Migration und Inklusion: Bleiben die Gemeinden auf den Kosten sitzen? Welche Maßnahmen unterstützen nachhaltig?

Das Landessozialgericht Schleswig Holstein urteilte am 17.02.2014, dass tägliche Unterstützung in Bezug auf Körperlichkeit vielen kleinen Kindern zu gewähren sei. Sofern diese auf einer Behinderung beruhe, sei sie im Rahmen der im Schulgesetz verankerten Inklusion von der Schule zu gewährleisten. Das Landessozialgericht hat damit im konkreten Fall die vorgenommene Kürzung der Stundenzahl einer professionellen Schulbegleitung von 20 Stunden wöchentlich/ für 2012/13 auf 3 Stunden/wöchentlich für eine auf den Schulsport beschränkte  Schulbegleitung in 2013/2014 bestätigt.

Eine wegweisende Entscheidung, die die Gemeinden vor eine sehr komplexe Aufgabe stellt.

Inklusion iSd o.g. Urteils bedeutet, dass Kinder mit körperlicher Behinderung ohne fremde Hilfe allgemeinbildende Schulen aufsuchen können müssen.

Entsprechend der aktuellen Gesetzeslage sind deshalb zukünftig Schulen behindertengerecht auszustatten. Bei Neubauten sind sämtliche Aspekte der Inklusion zu berücksichten, Arbeiten an vorhandenen Baukörpern müssen zwingend die Nachbesserungen im Sinne der Inklusion, auch bezogen auf Ausstattung und Freifläche, berücksichten.

Ungeklärt bleibt die Finanzierbarkeit der Umsetzung des Urteils.

Hier muss schnellst möglichst geklärt werden, wer die Kosten trägt, um zukünftig Inklusion nachhaltig und verantwortungsvoll umzusetzen.

Nach Auffassung der WUB darf Inklusion nicht zu lasten von Kindern in unserer Gesellschaft gehen.

Die WUB möchte in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales das Thema Unterricht und Inklusion behandeln. Ist Inklusion machbar, wer profitiert davon und gibt es möglicherweise Nachteile für andere Schüler?

Auch im Hinblick auf die aktuellen Zuweisungen des Landes von Migranten an die Gemeinden besteht dringender Handlungsbedarf.

Zukünftig werden alle Gemeinden zusätzlich Asylbewerber aufnehmen, im Jahr 2013 wurde der Verteilerschlüssel zweimal erhöht.
Das Land Schleswig Holstein hat der gemeinde Timmendorfer Strand für 2014 bereits eine erhöhte Migrantenzahl zugewiesen.

Zur Besseren Integration von Migranten setzt die WUB auf Vernetzung sportlicher und schulischer Aktivitäten in Kooperation mit den Schulen, der Kirche und den Vereinen. Außerdem gilt es, kurzfristig und für unbestimmte Zeit menschenwürdigen Wohnraum in der Gemeinde für die zugewiesenen Migranten zu schaffen. Die Gemeinde kann auf eigene Liegenschaften zurückgreifen und mit weiteren Containern kurz- bis mittelfristige Lösungen schaffen, allerdings immer mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Soll hier das Land Schleswig- Holstein den Kommunen finanzielle Unterstützung zusagen, wären konkrete Bauvorhaben zügig realisierbar.